Rechtsprechung
| BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Fräsverfahren
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20
Insbesondere widerspricht die Entscheidung des BGH X ZR 69/11 - Fräsverfahren - nicht der vorliegenden Entscheidung. - BGH, 13.12.1962 - I ZR 42/61
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20
Hiervon ausgehend ist z.B. auch ein vom Gebrauchsmusterinhaber selbst gestellter Löschungsantrag als unzulässig zu erachten, zumal ein Verfahren mit dem vom Gebrauchsmusterinhaber verfolgten Zweck, den Rechtsbestand des Gebrauchsmusters feststellen zu lassen, nicht geboten ist (so bereits die Entscheidung des damaligen 1. Beschwerdesenats des DPA vom 18. Juli 1955, Bl. f. PMZ 1955, 299, s. auch BGH GRUR 1963, 519, 522 - Klebemax;… vgl. auch Bühring/Braitmayer/Haberl, GebrMG, 9. Aufl., § 16, Rn. 59;… Loth, GebrMG, 2. Aufl., § 15, Rn. 8). - BGH, 27.10.1961 - I ZR 53/60
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20
Das gebrauchsmusterrechtliche, als kontradiktorisches Verfahren zwischen Antragsteller und Gebrauchsmusterinhaber gestaltete Löschungsverfahren dient nach ständiger Rechtsprechung dem Anliegen, schutzunwürdige Scheinrechte zu beseitigen, und damit in erster Linie der Wahrung öffentlicher Belange (vgl. z. B. bereits BGH GRUR 1962, 140, Tz. 3 - Stangenführungsrohre). - BPatG, 04.10.2018 - 35 W (pat) 412/17
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20
Vielmehr kommt es für die Zulässigkeit der Fortsetzung des Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters nach dessen Erlöschen allein auf das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an, während das Interesse des Antragsgegners an der Rechtsbeständigkeit des Streitgebrauchsmusters die (weitere) Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt (…vgl. auch Benkard, PatG, 11. Aufl., § 15 GebrMG, Rn. 7a; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2018, 35 W (pat) 412/17). - BPatG, 23.01.2018 - 35 W (pat) 406/15
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Werkzeughalter" …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 1/20
Die Antragsgegnerin hat dieser ihr am 23. August 2018 unter Hinweis auf § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO zugestellten Erklärung innerhalb der nach dieser Bestimmung maßgebenden Zwei- Wochen-Frist, die am 6. September 2018 ablief, nicht widersprochen, so dass eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten vorlag; einer seitens der Gebrauchsmusterabteilung vorzunehmenden, weitergehenden Prüfung, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung der Hauptsache vorliegt, bedurfte es dabei nicht (vgl. Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 91a, Rn. 12, sowie den Senatsbeschluss v. 23. Januar 2018, 35 W (pat) 406/15).
- BPatG, 27.01.2022 - 35 W (pat) 2/20 Mit Hinweis vom 27. Mai 2021 hat der Senat durch Bezugnahme auf den rechtlichen Hinweis in der Parallelsache 35 W (pat) 1/20 vom gleichen Tage die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Nebenintervenientin nicht als notwendige Streitgenossin anzusehen sei, sondern nur als Nebenintervenientin am Verfahren beteiligt sein dürfte und hat zudem Zweifel an den Erfolgsaussichten der Beschwerde der Antragsgegnerin geäußert.